Top-back

Rotlichtverstoß bei Umfahren roten Ampel über Tankstellengelände.

(FSR) Jedenfalls nicht nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (Entscheidung vom 02.07.2013, Az.: 1 RBs 98/13). Das Gericht entschied, dass "kein Rotlichtverstoß vorliegt, wenn eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfahren wird".

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Ein Autofahrer aus Dortmund wollte an einer mit einer Ampel versehenen Kreuzung nach links abbiegen. Da diese ab für ihn "rot" zeigte, bog er vor der Kreuzung nach links auf eine im Eckbereich gelegene Tankstelle ab, überquerte das Tankstellengelände und verließ dieses an der Ausfahrt zu der Strasse, in die er ursprünglich abbiegen wollte. Hierbei wurde er von der Polizei beobachtet, so dass er einen Bußgeldbescheid wegen eines Rotlichtverstoßes erhielt, gegen den er dann, zunächst ohne Erfolg, Einspruch eingelegt hatte. Auch das Amtsgericht Dortmund verurteilte ihn. Gegen dieses Urteil legte er sodann Rechtsbeschwerde ein mit der er dann Erfolg hatte und schließlich vom Oberlandesgericht freigesprochen wurde. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts könne ein Umfahren einer Lichtzeichenanlage zwar grundsätzlich einen Rotlichtverstoß darstellen, "jedoch verbiete das Rotlicht nicht, vor der Ampelanlage abzubiegen und über eine reguläre Zufahrt einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich zu befahren, etwa auf einen Parkplatz oder ein Tankstellengelände einzufahren. Von diesem Bereich dürfe man dann auch auf den hinter der Lichtzeichenanlage gelegenen Verkehrsraum einfahren. Auch wenn dieser noch durch die Anlage geschützt sei, liege dann kein Rotlichtverstoß vor, weil das Rotlicht nur für den Verkehrsteilnehmer gelte, der es – in seiner Fahrtrichtung gesehen – vor sich habe“.