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Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird

Oranienburg (FSR). Tankstellen und Einkaufsmärkte sind häufig an Straßenkreuzungen gelegen und haben Zufahrten von zwei Seiten. Wenn nun die Ampel der Kreuzung Rotlicht zeigt, darf man dann über den Parkplatz oder die Tankstelle „abkürzen“ und dabei die rote Ampel umgehen, oder stellt dies einen Rotlichtverstoß dar? Nein, entschied nun das Oberlandesgericht Hamm (1 RBs 98/13).

Der Betroffene wollte an einer Kreuzung nach links abbiegen. Da die Lichtzeichenanlage an der Kreuzung für ihn Rotlicht zeigte, bog er vor der Kreuzung nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der beiden Straßen liegenden Tankstelle ab, überquerte das Tankstellengelände und verließ dies an der anderen Ausfahrt, in die er nach links einbog. Der Betroffene wurde freigesprochen. Das Umfahren einer Lichtzeichenanlage könne zwar einen Rotlichtverstoß darstellen. Das Rotlicht verbiete aber nicht, vor der Ampelanlage abzubiegen und über eine reguläre Zufahrt einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich zu befahren, etwa auf einen Parkplatz oder ein Tankstellengelände einzufahren. Von diesem Bereich dürfe man dann auch auf den hinter der Lichtzeichenanlage gelegenen Verkehrsraum einfahren. Auch wenn dieser noch durch die Anlage geschützt sei, liege kein Rotlichtverstoß des Betroffenen vor, weil das Rotlicht nur für den Verkehrsteilnehmer gelte, der es - in seiner Fahrtrichtung gesehen - vor sich habe. 

Dies bedeutet nun aber nicht, dass man immer einfach das Rotlicht umfahren darf. Das Rotlicht einer Ampelanlage ordnet ein Halten vor der Kreuzung oder Einmündung an. Es schützt den Quer- oder Einmündungsverkehr, der sich aufgrund des für ihn angezeigten Grünlichts darauf verlassen können muss, dass aus der gesperrten Fahrtrichtung keine Fahrzeuge in den Kreuzungs- oder Einmündungsbereich hineinfahren. Einen Rotlichtverstoß begeht also nach wie vor, wer vor einer roten Ampel die Fahrbahn verlasse und die Lichtzeichenanlage dann über einen Gehweg, Randstreifen, Parkstreifen, Radweg oder Busspur umfahre; ebenso derjenige, der auf einer durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in den Kreuzungsbereich einfahre und dann nach der Haltlinie auf einen durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen wechsele (Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm vom 29.08.2013).