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Decken helfen vor Entziehung der Fahrerlaubnis!

(FSR) Das klingt sicherlich auf den ersten Blick eher befremdlich. Dennoch bewahrten mitgeführte Decken in seinem Fahrzeug, den Autofahrer vor der vorläufigen Entziehung seiner Fahrerlaubnis. So jedenfalls entschied jüngst das AG Verden (Aller) in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2013 (9a Gs 924 Js 43392/13 (3757/13)).

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde. Ein Autofahrer fuhr mit seinem Fahrzeug auf einem Parkplatz, der vor einer Diskothek gelegen war. Er war alkoholisiert und wurde von der Polizei angehalten. Der dann folgende Alkoholtest ergab eine nicht unwesentliche Alkoholisierung des Autofahrers. Die Polizei beschlagnahmte daraufhin dessen Führerschein, da im Regelfall nach derartigen Alkoholfahrten mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen sein wird. Der Autofahrer wollte sich hiermit aber nicht abfinden und legte gegen diese Maßnahme der Polizei Beschwerde ein, so dass nun das Gericht über diese sog. vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO entscheiden musste. Der Autofahrer ließ zu seiner Entlastung vortragen, er habe in seinem Fahrzeug übernachten wollen und es auf dem Parkplatz vor der Disko nur wenige Meter bewegt. Zum Beweis hierfür verwies er auf die – unstreitig mitgeführten – Decken in seinem Wagen. Das Amtsgericht nahm dieses Argument auf und führte in seiner Entscheidung aus, „Zwar liegt nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen ein Verstoß gegen § 316 Abs.1 StGB vor, da es sich bei dem Parkplatz einer Diskothek um öffentlichen Verkehrsraum handelt, zugunsten des Beschuldigten ist jedoch anzunehmen, dass er gerade nicht am Straßenverkehr teilnehmen, sondern – was mitgeführte Decken belegen – in seinem Fahrzeug übernachten wollte und es dazu nur wenige Meter auf dem Parkplatzgelände bewegt hat.“ Nach Auffassung des Gerichts sei es daher nicht „fernliegend, dass in der Hauptverhandlung eine Ausnahme von der Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB anzunehmen sein wird.“ Der Führerschein war ihm – zumindest während der Dauer des Strafverfahrens – wieder herauszugeben.