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Haben Ortskundige immer Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung?

Oranienburg (FSR). Grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass man Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr fahrlässig, dass heißt unter außer acht lassen der erforderlichen Sorgfalt begeht. Nach diesem Fahrlässigkeitsmaßstab richten sich auch die Regelgeldbußen für zu schnelles Fahren. Nur in begründeten Ausnahmefällen nehmen die Behörden und Gerichte Vorsatz, also das bewusste und gewollte Überschreiten an, was eine deutlich höhere Geldbuße nebst Punkten und eventuell einem Fahrverbot nach sich zieht.

Etwas zu schnell hat das Amtsgericht Dresden nun einen solchen Vorsatz angenommen. Es ging davon aus, dass der Betroffene das geschwindigkeitsbegrenzende Tempo 30 Zone Schild auf der wahrgenommen hatte und um des schnelleren Fortkommens Willen eine deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung bewusst in Kauf genommen hatte. Diesen Schluss zog es aus den "äußeren Tatumständen". Der Betroffene sei aus beruflichen Gründen ein sehr erfahrener Kraftfahrer, er sei vor Ort wohnhaft und mit den allgemeinen örtlichen Verkehrsgegebenheiten vertraut, zudem sei das Tempo 30 Zone Schild gut zu erkennen gewesen und es sei erkennbar, dass es sich um ein Wohngebiet handele. Das Oberlandesgericht teilte in der zweiten Instanz diese Auffassung nicht. Es stellte klar, dass der Umstand, dass der Betroffene vor Ort wohnhaft und mit den allgemeinen örtlichen Verkehrsgegebenheiten vertraut ist, nicht den Schluss zulasse, dass er auch am "Tatort" ortskundig gewesen ist. Der weitere Umstand, dass das Tempo 30 Zone Schild gut sichtbar aufgestellt war, bedeute ebenfalls nicht zwingend, dass der Betroffene es wahrgenommen hat. Es gebe gerade keinen Erfahrungssatz dahin, dass gut sichtbar aufgestellte Schilder immer gesehen werden. Das Urteil wurde aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverwiesen (OLG Dresden, Beschluss vom 09.07.2013 - OLG 24 Ss 427/13 (B)).